Franz Fischler

Sanierungen müssen mehr gefördert werden, kritisiert der Rechnungshof. Ökosoziales Forum fordert "Den Klimaschutz endlich ernst nehmen"

Noch immer fließt ein Großteil der Wohnbauförderung in die Neubauten - nur ein geringer Teil der Mittel wird für Sanierungsmaßnahmen ausgegeben. Zu diesem Ergebnis kommt der Rechnungshof in seinem jüngsten Rohbericht zum Klimaschutz. Dabei liegen gerade in diesem Bereich die größten Möglichkeiten, Energie zu sparen und den CO₂-Ausstoß wirksam zu senken. Die Länder haben sich bereits vor zwei Jahren zu einer verstärken Förderung von Verbesserungsmaßnahmen bei schlecht gedämmten Gebäuden verpflichtet. Dennoch entfielen von 2,63 Mrd. Euro Wohnbauförderung im Jahr 2006 lediglich 350 Mio. Euro, also etwas mehr als zehn Prozent, auf Sanierungsmaßnahmen, 1,85 Mrd. wurden für den Neubau eingesetzt. Will Österreich seine Klimaziele - eine Reduktion der Treibhausgase um 2,3 Millionen Tonnen im Jahr - erreichen, so müsse die Sanierungsquote verdreifacht werden, kritisiert der Rechnungshof.

Franz Fischler fordert "Ökosoziale Steuerreform"

In Reaktion auf diese Zahlen fordert Ex-EU-Kommissar und Präsident des Ökoksozialen Forums Franz Fischler einen Klimastrategieplan für Österreich: "Die rechtliche Basis sollte in einem Bundesklimaschutzgesetz mit konkreten Zielen und Sanktionen bei Nichteinhalten verankert sein, wie es Umweltminister Josef Pröll vorgeschlagen hat." Zusätzlich solle durch eine ökosoziale Steuerreform, Energiesparen und -effizienz attraktiv gemacht, und im Gegenzug der Faktor Arbeit entlastet werden. 

Förderung der Energie-Effizienz - auch wirtschaftlich sinnvoll

"Angesichts der Auswirkungen des Klimawandels brauchen wir dringend ein abgestimmtes und strategisch kluges Bündel an konkreten Maßnahmen - mit der Möglichkeit zu Sanktionen und Strafen bei Nichteinhaltung", betont Franz Fischler. Klimaschutz müsse bei allen politischen Maßnahmen, Gesetzen und Fördermöglichkeiten mitgedacht werden. "Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass ein Umweltsteuerexperte als Mitglied in die neue Steuerreform-Kommission aufgenommen wird - also ‚Klimaschutz eine Parteienstellung’ in dieser Kommission bekommt."

Sowohl in Deutschland als auch in Dänemark und Schweden, wo Schritte in Richtung einer ökosozialen Steuerreform schon in den 90iger Jahren begonnen wurden, konnten positive Effekte bei der Treibhausgas-Einsparung erzielt werden. Durch Studien des WIFO ist belegt, dass eine ökosoziale Steuerreform auch einen positiven Effekt auf das Wirtschaftswachstum hat. Ausnahmen müsste es für die energieintensive Industrie geben. Menschen mit geringem Einkommen müssten durch andere Maßnahmen entlastet werden.

KD

Ökosoziales Forum