Ökostromgesetz neu: Förderung für Alternativenergie steigt um ein Viertel auf 21 Millionen Euro jährlich

Der Nationalrat hat am Dienstag neue Regeln für die Förderung von Wind-, Sonnen- und Kleinwasserkraftwerken beschlossen, nachdem Anfang Juni ein erster Versuch wegen eines Abänderungsantrages gescheitert war.  

Laut der Novelle sollen ab 2009 jährlich 21 Mio. Euro für neue Ökostromanlagen zur Verfügung stehen, vier Mio. Euro mehr als bisher. Die Laufzeit der den Herstellern garantierten Einspeistarife wird von 11,25 auf bis zu 20 Jahre angehoben. Bezahlt wird das von Haushalten, Wirtschaft und Industrie über einen Zuschlag zur Stromrechnung. Gefördert werden u.a. Solar-, Wind- und Kleinwasserkraftwerke sowie die Stromerzeugung aus der Ablauge der Papierindustrie. Die Zusatzkosten für den durchschnittlichen Haushalt steigen durch die Novelle von 35 auf bis zu 48 Euro pro Jahr.

Gemeinsam mit Fernwärmeförderung und der geplanten Hebung der Energieeffizienz soll die Novelle zehn Millionen Tonnen CO₂ einsparen, so SP-Energiesprecher Hannes Bauer. Der zuständige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) erwartet durch die höhere Förderung u.a. eine Verfünffachung der Photovoltaik-Anlagen.