Nach Kritik der Länder am Ministeriums-Entwurf soll bis zum Herbst ein gemeinsames Papier erarbeitet werden

Seit das Lebenministerium von zehn Tagen einen Begutachtungsentwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt hat, reißt die Kritik aus den Ländern nicht ab. Nachdem sich die Landes-Umweltreferenten am Freitag geschlossen gegen den Entwurf ausgesprochen haben, wurde nun ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern vereinbart. Bis zum Herbst will man einen neuen Entwurf erarbeiten: "Wir haben die Verlängerung der Begutachtungsfrist und einen gemeinsamen Arbeitsprozess zur Überarbeitung des Gesetzes im Kyoto-Forum vereinbart. Ziel ist es, im Gesetz eine gemeinsame Strategie mit klarer Zuständigkeitsregelung und Aufgabenzuordnung für Bund und Länder, lang- und kurzfristige Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen sowie gemeinsame Maßnahmen zu verankern", so Vorarlbergs Umweltlandesrat Erich Schwärzler.

Der bisherige Entwurf enthält nach Ansicht der Landesreferenten vor allem die Verteilung der Strafgeldzahlungen, konkrete Strategien, Ziele und Maßnahmen würden aber fehlen.

"Auch die Länder haben Handlungsbedarf"

Insgesamt liegt der aktuelle Reduktionsbedarf  für den Verpflichtungszeitraum von 2008 bis 2012 laut der österreichischen Klimastrategie bei 10,7 Millionen Tonnen CO₂. Davon entfällt der Großteil auf Verkehr (4,7), Industrie (2,2) und Raumwärme (1,9). Die Umweltschutzorganisation Global 2000 bewertet daher den Beschluss, das Gesetz gemeinsam zu überarbeiten positiv, warnt jedoch davor, dass dies zu einer Verzögerung der Maßnahmen führen könnte.

Handlungsbedarf sieht Global 2000-Energiereferant Heinz Högelsberger auch bei den Ländern. Vor allem bei Wohnbauförderung und Raumordnung müsse in Sachen Klimaschutz noch viel verbessert werden. Die gesetzten Ziele können nur durch ein Zusammenspiel aller Beteiligten erreicht werden: "Als nächster Schritt muss die Höhe der jährlichen CO₂-Reduktion im Gesetz verankert und sichergestellt werden, dass dies durch heimische Maßnahmen passieren wird. Klimaschutz hat durch einen Mix aus Energieeinsparung, erhöhter Energieeffizienz und Ausbau von Erneuerbaren Energien zu geschehen; und zwar auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene", so Högelsberger.

KD